Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 7.9.2024
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§ 23
Änderungen der Geschäftsordnung
Über Änderungen dieser Geschäftsordnung beschließen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied gestellt werden.
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In Kraft getreten am 27. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956, ber. S. 992). |
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