Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (Zuständigkeitsverordnung MGEPA – ZustVO MGEPA) vom 24.04.2012

§ 2
Sonderzuständigkeiten

(1) Die Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 20 Beamtenstatusgesetz erfolgt abweichend von § 1 durch das Ministerium.

(2) Entscheidungen nach § 37 Beamtenstatusgesetz werden von den zuständigen Dienstvorgesetzten getroffen. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einer anderen Behörde oder Einrichtung ereignet, so darf die Aussagegenehmigung nur mit deren Zustimmung erteilt werden.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 172, in Kraft getreten am 1. Mai 2012.
Fn 2	SGV. NRW. 20300.
Fn 3	SGV. NRW. 20340.