Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Durchführung der Landtagswahl 2022 vom 01.02.2022

Obsolet.

§ 3
Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen

Mund-Nase-Bedeckungen, die im Falle eines fortbestehenden Infektionsrisikos mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 am Sitzungs- oder Wahltag vorgeschrieben sind oder aus epidemiologischer Sicht empfohlen werden, sind vom Verhüllungsverbot des § 12 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes ausgenommen.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 17. Februar 2022 (GV. NRW. S. 100). Obsolet.