Historische SGV. NRW.
Nur noch in Teilbereichen gültig.
§ 10
(1) Besteht kein Grund zu der Annahme, dass außer den angezeigten noch andere nach § 4 zuzuziehende Familienmitglieder vorhanden sind, so genügt die eidesstattliche Versicherung des Vorstandes der Stiftung, dass ihm solche Mitglieder nicht bekannt sind.
(2) Anderenfalls darf der Familienschluss nicht genehmigt werden, bevor die Familienmitglieder, deren Leben oder Aufenthalt unbekannt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Widerspruchsrecht ausgeschlossen sind.
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PrGS. S. 177 |
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