Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.4.2024

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamtes Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2009 vom 26.02.2009

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§ 1

Für das Haushaltsjahr 2009 werden den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen als örtlichen Trägern zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 102 Absatz 1 Nummer 3 SGB IX in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem SGB IX (ZustVO SGB IX), zuletzt geändert durch den Artikel 23 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 482),

20,05 vom Hundert

des Aufkommens an Ausgleichsabgabe zugewiesen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 161.