Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 26 (Fn 46)
Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
(1) Ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung) darf in der Bundesrepublik Deutschland selbst oder durch ihm zurechenbare Unternehmen bundesweit im Fernsehen eine unbegrenzte Anzahl von Programme veranstalten, es sei denn, es erlangt dadurch vorherrschende Meinungsmacht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 vom Hundert, so wird vermutet, daß vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist. Gleiches gilt bei Erreichen eines Zuschaueranteils von 25 vom Hundert, sofern das Unternehmen auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat oder eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, daß der dadurch erzielte Meinungseinfluß dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 vom Hundert im Fernsehen entspricht. Bei der Berechnung des nach Satz 2 maßgeblichen Zuschaueranteils kommen vom tatsächlichen Zuschaueranteil zwei Prozentpunkte in Abzug, wenn in dem Unternehmen zurechenbaren Vollprogramm mit dem höchsten Zuschaueranteil Fensterprogramme gemäß § 25 Abs. 4 aufgenommen sind; bei gleichzeitiger Aufnahme von Sendezeit für Dritte nach Maßgabe des Absatzes 5 kommen vom tatsächlichen Zuschaueranteil weitere drei Prozentpunkte in Abzug.
(3) Hat ein Unternehmen mit den ihm zurechenbaren Programmen vorherrschende Meinungsmacht erlangt, so darf für weitere diesem Unternehmen zurechenbare Programme keine Zulassung erteilt oder der Erwerb weiterer Zurechenbarer Beteiligungen an Veranstaltern nicht als unbedenklich bestätigt werden.
(4) Hat ein Unternehmen mit den ihm zurechenbaren Programmen vorherrschende Meinungsmacht erlangt, schlägt die zuständige Landesmedienanstalt durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK, § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) dem Unternehmen folgende Maßnahmen vor:
1. Das Unternehmen kann ihm zurechenbare Beteiligungen an Veranstaltern aufgeben, bis der zurechenbare Zuschaueranteil des Unternehmens hierdurch unter die Grenze nach Absatz 2 Satz 1 fällt, oder
2. es kann im Falle des Absatzes 2 Satz 2 seine Marktstellung auf medienrelevanten verwandten Märkten vermindern oder ihm zurechenbare Beteiligungen an Veranstaltern aufgeben, bis keine vorherrschende Meinungsmacht nach Absatz 2 Satz 2 mehr gegeben ist, oder
3. es kann bei ihm zurechenbaren Veranstaltern vielfaltssichernde Maßnahmen im Sinne der §§ 30 bis 32 ergreifen.
Die KEK erörtert mit dem Unternehmen die in Betracht kommenden Maßnahmen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande oder werden die einvernehmlich zwischen dem Unternehmen und der KEK vereinbaren Maßnahmen nicht in angemessener Frist durchgeführt, so sind von der zuständigen Landesmedienanstalt nach Feststellung durch die KEK die Zulassung von so vielen dem Unternehmen zuzurechenbaren Programmen zu widerrufen, bis keine vorherrschende Meinungsmacht durch das Unternehmen mehr gegeben ist. Die Auswahl trifft die KEK unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Zulassung wird nicht gewährt.
(5) Erreicht ein Veranstalter mit einem Vollprogramm oder einem Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 10 vom Hundert, hat er binnen sechs Monaten nach Feststellung und Mitteilung durch die zuständige Landesmedienanstalt Sendezeit für unabhängige Dritte nach Maßgabe von § 31 einzuräumen. Erreicht ein Unternehmen mit ihm zurechenbaren Programmen im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 20 vom Hundert ohne dass eines der Vollprogramme oder Spartenprogramme mit Schwerpunkt Information einen Zuschaueranteil von zehn vom Hundert erreicht, trifft die Verpflichtung nach Satz 1 den Veranstalter des dem Unternehmen zurechenbaren Programms mit dem höchsten Zuschaueranteil. Trifft der Veranstalter die danach erforderlichen Maßnahmen nicht, ist von der zuständigen Landesmedienanstalt nach Feststellung durch die KEK die Zulassung zu widerrufen. Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.
(6) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen gemeinsam alle drei Jahre oder auf Aufforderung der Länder einen Bericht der KEK über die Entwicklung der Konzentration und über Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk unter Berücksichtigung von
1. Verflechtungen zwischen Fernsehen und medienrelevanten verwandten Märkten,
2. horizontalen Verflechtungen zwischen Rundfunkveranstaltern in verschiedenen Verbreitungsgebieten und
3. internationalen Verflechtungen im Medienbereich.
Der Bericht soll auch zur Anwendung der §§ 26 bis 32 und zu erforderlichen Änderungen dieser Bestimmungen Stellung nehmen.
(7) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen jährlich eine von der KEK zu erstellende Programmliste. In die Programmliste sind alle Programme, ihre Veranstalter und deren Beteiligte aufzunehmen.
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GV. NW. 1991 S. 408, geändert durch Bek. v. 21.11.1995 (GV. NW. S. 1196), 26.11.1996 (GV. NW. S. 484), Gesetz zum Staatsvertrag über
Mediendienste v. 27.6.1997 (GV. NRW. S. 158), 1.2.2000 (GV. NRW. S. 106),
Artikel 1 des Gesetzes zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag v.
12.12.2000 (GV. NRW. S. 706), Artikel 1 des Sechsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 7.6.2002 (GV. NRW. S. 178); geändert
durch Staatsvertrag v. 10./27.9.2002. (GV. NRW. 2003 S. 84), in Kraft getreten
am 1. April 2003; Art. 1 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v.
29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S. 34), in Kraft getreten am 1. April 2004; Art. 1
des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 (GV. NRW. S. 192), in
Kraft getreten am 1. April 2005; Artikel 1 des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft
getreten am 1. März 2007; Artikel 1 des Zehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in
Kraft getreten am 1. September 2008; Artikel 1 des Zwölften
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in
Kraft getreten am 1. Juni 2009; Artikel 1 des Dreizehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in
Kraft getreten am 1. April 2010; Artikel 3 des Fünfzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in
Kraft getreten am 1. Januar 2013; Artikel 2 des Siebzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Juni 2015 (GV. NRW. S. 872), in
Kraft getreten am 1. Januar 2016; Artikel 1 des Achtzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 879), in
Kraft getreten am 1. Januar 2016; Artikel 1 des Neunzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 452), in
Kraft getreten am 1. Oktober 2016; Artikel 1 des Zwanzigsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 402),
in Kraft getreten am 1. September 2017; Artikel 1 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai
2018; Artikel 1 des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom
26. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 134), in Kraft getreten am 1. Mai 2019. |
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s. Bek. v. 13. 2. 1993 (GV. NW. S. 76/SGV. NW. 2251). |
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§ 18 zuletzt geändert durch Bek. v. 1.2.2000 (GV. NRW. S. 106); in Kraft getreten am 1.April 2000. |
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§ 45a, § 45b, 47a, 47b, 47c, 47d, 47e, 47f, eingefügt durch Bek. v. 1.2.2000 (GV. NRW. S. 106); in Kraft getreten am 1. April 2000. |
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§§ 14 (alt 13), 17 geändert durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§ 5, § 5a, § 20zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 12.12.2000 (GV. NRW. S. 706); in Kraft getreten 1. Januar 2001. |
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§ 21 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§ 23 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§§ 27 und 28 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§§ 29 und 30 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§§ 32 und 34 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§ 44 u. § 48 geändert durch Bek. v. 1.2.2000 (GV. NRW. S. 106); in Kraft getreten am 1. April 2000. |
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§§ 37, 41, 42 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§ 24 (neu gefasst); § 57 (neu gefasst), § 49 und § 59 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018. |
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§ 51 geändert durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§§ 22, 38, 50, 52 und 53 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. März 2007. |
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§ 46 a zuletzt geändert durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010. |
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§ 55 geändert durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. |
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§§ 8, 10, 15 (alt 14), 18, geändert durch Bek. v. 1.2.2000 (GV. NRW. S. 106); in Kraft getreten am 1.April 2000. |
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§ 27 geändert durch Bek. v. 7. 6.2002 (GV. NRW. S. 178); in Kraft getreten am 1. Juli 2002. |
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§§ 5, 46, 47d zuletzt geändert durch Staatsvertrag v. 10./27.9.2002. (GV. NRW. 2003 S. 84), in Kraft getreten am 1. April 2003. |
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Der bisherige § 5a wird § 4 durch Artikel 1 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. März 2007; geändert durch Artikel 1 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018. |
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§ 49 a gestrichen durch Staatsvertrag v. 10./27.9.2002. (GV. NRW. 2003 S. 84), in Kraft getreten am 1. April 2003. |
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§ 6 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 7 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 879), in Kraft getreten am 1. Januar 2016. |
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§ 11 neu gefasst durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018. |
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§§ 12 (alt 11), 14 (alt 13), 15 (alt 14) und 16 (alt 15) umbenannt durch Art. 1 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S. 34); in Kraft getreten am 1. April 2004. |
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§ 13 (alt 12) umbenannt und geändert durch Art. 1 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 29.12.2003 (GV. NRW. S. 2004 S. 34); in Kraft getreten am 1. April 2004; zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013. |
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§ 16f (alt 16a) umbenannt durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 36 neu gefasst durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008 und zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 39a eingefügt durch Art. 1 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S. 34); in Kraft getreten am 1. April 2004 und zuletzt geändert (neu gefasst) durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008. |
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§ 53a angefügt durch Art. 1 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 29.12.2003 (GV. NRW. 2004 S. 34); in Kraft getreten am 1. April 2004 und neu gefasst durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008.. |
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§ 12 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013. |
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§ 40 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010. |
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§ 19 neu gefasst durch Art. 1 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 (GV. NRW. S. 192); in Kraft getreten am 1. April 2005. |
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§ 25 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010. |
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§ 33 neu gefasst durch Art. 1 der Bek. v. 26. 11. 1996 (GV. NW. S. 484); in Kraft getreten am 1. Januar 1997. Zuletzt geändert durch Art. 1 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 8.3.2005 (GV. NRW. S. 192); in Kraft getreten am 1. April 2005. |
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§ 52 a zuletzt neu gefasst durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008. |
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Überschrift und § 1 Abs. 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. März 2007. |
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Inhaltsverzeichnis, § 2 und § 11e zuletzt geändert, § 11 a und § 11 f geändert und § 11 d neu gefasst sowie § 65 angefügt durch Artikel 1 des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 134), in Kraft getreten am 1. Mai 2019. |
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§§ 47a bis 47f gestrichen durch Artikel 1 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. März 2007. |
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III. Abschnitt, 6. Unterabschnitt mit § 47 neu gefasst durch Artikel 1 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. März 2007; § 47 aufgehoben durch Artikel 1 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018. |
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§ 9a, Überschrift IV. Abschnitt, neuer VI. Abschnitt (§§ 54 bis 61) eingefügt sowie IV. Abschnitt (alt) in V. Abschnitt (neu), V. Abschnitt (alt) in VII. Abschnitt (neu), §§ 54 und 55 (alt) in §§ 62 und 63 (neu) umbenannt durch Artikel 1 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 107), in Kraft getreten am 1. März 2007. |
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§§ 9b, 20a, 51a, 51b, 52b, 52c, 52d, 52e, 52f, 53b neu eingefügt durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008. |
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§§ 35, 36, 37, 38, 39, 40, 50, 51, 52 und 53 neu gefasst durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008. |
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§ 20, § 26, § 31 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008. |
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§ 63 geändert durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008. |
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§ 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Juni 2015 (GV. NRW. S. 872), in Kraft getreten am 1. Januar 2016. |
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§ 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 8 Abs. 7 und § 8a Abs. 3, § 9 Abs.3 Satz 2, § 9b Satz 2, § 45 Abs.4 angefügt durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§§ 11a bis f, §§ 16 a bis e, § 19a und § 20b neu eingefügt durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 62 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013. |
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§ 19 (alt) gestrichen und § 19a wird § 19 und neu gefasst durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 39 neu gefasst durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008 und zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 51a, § 51b und § 52 c geändert durch Artikel 1 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 2. April 2009 (GV. NRW. S. 199), in Kraft getreten am 1. Juni 2009. |
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§ 45b gestrichen durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010. |
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§ 8, § 9b, § 45, § 46 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010. |
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§ 7a und § 63 neu eingefügt durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010. |
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§ 11c zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 402), in Kraft getreten am 1. September 2017. |
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§ 15, § 16f, § 44 und § 45a neu gefasst durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010. |
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§ 16, § 43, § 52b zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013. |
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§ 8a neu eingefügt durch Artikel 1 des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 517), in Kraft getreten am 1. September 2008; geändert durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013. |
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§ 63 (alt) umbenannt in § 64 (neu) und geändert durch Artikel 1 des Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 144), in Kraft getreten am 1. April 2010; zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675), in Kraft getreten am 1. Januar 2013. |
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§ 58 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Juni 2015 (GV. NRW. S. 872), in Kraft getreten am 1. Januar 2016. |
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§ 14 zuletzt, § 11b und § 16d geändert durch Artikel 1 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 452), in Kraft getreten am 1. Oktober 2016. |
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§ 11g und § 14a eingefügt durch Artikel 1 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 452), in Kraft getreten am 1. Oktober 2016. |
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§ 9 c eingefügt durch Artikel 1 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018. |