Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 3
Zusammensetzung und Berufung
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens 3, in der Regel aus nicht
mehr als 6 Mitgliedern.
Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung
im Prüfungswesen geeignet sein. Die Prüfer sollen insbesondere in der
beruflichen Erwachsenenbildung erfahren sein.
(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens ein/e Dozent/in des
Fortbildungsinstituts und ein/e Vertreter/in der zuständigen Stelle angehören.
Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein.
Beauftragte der Arbeitgebenden werden auf Vorschlag der
Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM)
berufen.
Die Vertreter der Arbeitnehmenden werden vorrangig auf Vorschlag der im Bezirk
der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen
Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung
berufen.
Die Berufung des Dozenten/der Dozentin erfolgt auf Vorschlag des Fortbildungsinstituts.
Die Mitglieder haben Stellvertreter/innen.
Von den Sätzen 1 bis 5 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die
erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden
kann. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden von der
zuständigen Stelle für die Dauer von höchstens 3 Jahren berufen.
(3) Werden Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßen Ermessen.
(4) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.
(5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
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GV. NRW. S. 224, in Kraft getreten am 14. April 2010. |
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