Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 12.9.2023

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§ 2
Gebührenschuldner/Gebührenschuldnerin

Die Gebühr entsteht

1. zu Lasten desjenigen/derjenigen, der/die die gebührenpflichtige Amtshandlung veranlasst hat

sowie

2. in gesamtschuldnerischer Haftung zu Lasten desjenigen/derjenigen, der/die durch die schriftliche Übernahmeanzeige oder durch Gesetz zur Übernahme der Gebührenschuld verpflichtet ist.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. 2010 S. 228, ber. S. 262, in Kraft getreten am 14. April 2010.