Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 08.11.2011
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    Artikel 4
    Weitere Einsatzzwecke

    Jedes Land kann der GÜL durch gesonderte Vereinbarung mit dem Land Hessen Aufgaben der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts von Personen auch zu anderen Zwecken übertragen, insbesondere

    1. bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls,

    2. im Rahmen einer Bewährungsweisung,

    3. bei Gnadenerweisen,

    4. zur Vermeidung der Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen oder von Ersatzfreiheitsstrafen,

    5. zur Überwachung vollzugsöffnender Maßnahmen oder

    6. im Rahmen der Führungsaufsicht in Fällen, die von § 68 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs nicht umfasst sind.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 553, ausgegeben am 21. November 2011.