Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.4.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder vom 08.11.2011

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Artikel 8
Geltungsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern zum Ende eines Kalenderjahres zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Durch das Ausscheiden eines Landes wird die Wirksamkeit des Vertrags zwischen den übrigen Ländern nicht berührt. Dies gilt nicht im Fall einer Kündigung durch das Land Hessen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 553, ausgegeben am 21. November 2011.