Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung MWEIMH - ZustVO MWEIMH) vom 22.08.2013

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§ 1 (Fn 2)
Grundsätzliche Zuständigkeit

(1) Dienstvorgesetzte Stellen und als solche zuständig für alle beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Beamtinnen und Beamten sind die Leitungen

1. der Bezirksregierungen,

2. des Geologischen Dienstes NRW – Landesbetrieb -,

3. des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen NRW (einschließlich Betriebsstellen),

4. des Landesbetriebes Materialprüfungsamt NRW und

5. des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen.

(2) Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (Ministerium) kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 im Einzelfall an sich ziehen.

(3) Dienstvorgesetzte Stelle für Beamtinnen und Beamte, die gemäß § 12 des Personaleinsatzmanagementgesetzes NRW in den vorgezogenen Ruhestand versetzt worden sind, sind die Leitungen der vor der Versetzung an das Personaleinsatzmanagement zuständigen Dienststellen, soweit eine entsprechende Rückübertragung der Beschäftigten aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums an das Ministerium erfolgt.

(4) Absatz 1 gilt nicht, soweit nach Gesetz oder Verordnung eine andere Stelle zuständig oder in den §§ 2 bis 7 etwas anderes bestimmt ist.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 12. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 556); geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2021 (GV. NRW. 2022 S. 29, ber. S. 350), in Kraft getreten am 14. Januar 2022.
Fn 2	§ 1 Absatz 1 und 2, § 2, § 3, § 4, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 und § 8 geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2021 (GV. NRW. 2022 S. 29, ber. S. 350), in Kraft getreten am 14. Januar 2022.