Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.5.2024
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§ 59a
Finanzieller Ausgleich bei Ausscheiden aus dem Abrechnungsverband II
(1) 1Die Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung und Deckung des
Finanzbedarfs nach § 60a werden zugunsten der Mitglieder auf Grundlage bester
Schätzwerte und damit ohne zusätzliche Sicherheiten bestimmt. 2Dem daraus
resultierenden Unterfinanzierungsrisiko wird bei fortbestehender Mitgliedschaft
im Abrechnungsverband II durch Maßnahmen nach § 60a Absatz 5 begegnet.
3Scheidet ein Mitglied hingegen aus, kann es für die Zukunft nicht mehr zum
Ausgleich einer im Abrechnungsverband II eintretenden Unterfinanzierung für
kapitalgedeckt geführte Verpflichtungen herangezogen werden, so dass
zusätzliche Sicherheiten zu berücksichtigen sind. 4Im Hinblick auf die nicht
kapitalgedeckt geführten Verpflichtungen ist ein Deckungskapital ohnehin nicht
vorhanden. 5Folglich hat das ausgeschiedene Mitglied an die Kasse für die auf
ihr lastenden Verpflichtungen, die dem ausgeschiedenen Mitglied zuzurechnen
sind, einen finanziellen Ausgleich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu
erbringen.
(2) 1Der finanzielle Ausgleich setzt sich zusammen aus einem Teil
für kapitalgedeckt geführte Verpflichtungen und einem Teil für umlagefinanziert
geführte Verpflichtungen. 2Der Teil des finanziellen Ausgleichs, der für
kapitalgedeckt geführte Verpflichtungen zu zahlen ist, bestimmt sich nach
Maßgabe der Absätze 3 bis 8 sowie den §§ 59b bis 59d und 59g. 3Der Teil des
finanziellen Ausgleichs, der für umlagefinanziert geführte Verpflichtungen zu
zahlen ist, bestimmt sich nach Maßgabe der Regelungen der §§ 15 bis 15b.
(3) 1Der finanzielle Ausgleich für kapitalgedeckt geführte
Verpflichtungen ist entweder in Form des Einmalbetrags nach § 59b oder durch
ratenweise Tilgung nach § 59c zu leisten. 2Das ausgeschiedene Mitglied kann
sich beim Einmalbetrag oder der ratenweisen Tilgung auch für die nachträgliche
Neuberechnung nach § 59d entscheiden. 3Die Berechnung des Einmalbetrags sowie
der Tilgungsraten für die Tilgungszeiträume erfolgt durch ein
versicherungsmathematisches Gutachten der Verantwortlichen Aktuarin/des
Verantwortlichen Aktuars, dem die maßgebenden Barwertfaktorentabellen nach §
59b Absatz 4 Satz 1 beigefügt sind. 4Die für die Ermittlung des finanziellen
Ausgleichs erforderlichen Bestandsdaten übermittelt die Kasse an die
Verantwortliche Aktuarin beziehungsweise den Verantwortlichen Aktuar. 5Sofern
die für die Berechnung erforderlichen Daten nach § 13 Absätze 3 und 6 noch
nicht vorliegen, hat das ausgeschiedene Mitglied diese der Kasse unverzüglich
zu übermitteln. 6Die Kasse stellt dem ausgeschiedenen Mitglied ihrerseits auf
in Textform mitgeteiltes Verlangen die der Barwertberechnung zugrundeliegenden
Bestandsdaten der Versicherten und Betriebsrentenberechtigten zum Zwecke des
Abgleichs zur Verfügung. 7Kommt das ausgeschiedene Mitglied seiner
Verpflichtung aus Satz 5 trotz Aufforderung und nachfolgender Mahnung nicht
oder nicht umfassend nach, kann die Kasse das versicherungsmathematische
Gutachten nach Absatz 3 Satz 3 auf Grundlage der bei der Kasse bereits
vorliegenden und auf den Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft
anzupassenden Bestandsdaten beauftragen.
(4) 1Die Kasse übermittelt dem ausgeschiedenen Mitglied das
Gutachten und fordert es in Textform auf, sich bis spätestens sechs Monate nach
dessen Zugang für eine Form des Ausgleichs nach Absatz 3 Satz 1 zu entscheiden.
2Geht der Kasse innerhalb der Frist keine Entscheidung zu, gilt dies als Wahl
des Einmalbetrags ohne die Möglichkeit der nachträglichen Neuberechnung. 3Wählt
das ausgeschiedene Mitglied die ratenweise Tilgung, geht der Kasse jedoch
innerhalb der Frist keine Entscheidung über den konkreten Tilgungszeitraum zu,
gilt ein Zeitraum von 20 Jahren als gewählt. 4Das ausgeschiedene Mitglied hat
innerhalb der Frist auch in Textform mitzuteilen, ob es die nachträgliche
Neuberechnung nach § 59d wählt und hierbei anzugeben, für welchen Zeitraum die
Neuberechnung erfolgen soll. 5Unterbleibt die Angabe des Zeitraums, gilt auch
insoweit ein Zeitraum von 20 Jahren als gewählt. 6Die Kasse wird das
ausgeschiedene Mitglied mit der Aufforderung nach Satz 1 auf die Rechtsfolgen
nach den Sätzen 2, 3 und 5 hinweisen.
(5) 1Mit Übersendung des Gutachtens nach Absatz 3 Satz 3 fordert
die Kasse den sich aus dem Gutachten ergebenden Einmalbetrag bei dem
ausgeschiedenen Mitglied für den Fall an, dass es innerhalb der Frist nach
Absatz 4 Satz 1 nicht die ratenweise Tilgung wählt. 2Der Einmalbetrag ist dann
spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach Absatz
4 Satz 1 zu zahlen.
(6) 1Zur Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen im Falle eines
künftigen Ausscheidens ist das Mitglied jederzeit berechtigt, sich den zu einem
von ihm bestimmten Stichtag voraussichtlich zu zahlenden Einmalbetrag nach §
59b und die prognostizierten Beträge nach § 59c Absatz 1 errechnen zu lassen.
2Die für die Berechnung erforderlichen Bestandsdaten werden von der Kasse an
die Verantwortliche Aktuarin/den Verantwortlichen Aktuar übermittelt.
(7) 1Ist das ausgeschiedene Mitglied durch eine Ausgliederung ganz
oder teilweise aus einem anderen Mitglied des Abrechnungsverbandes II
hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer
Pflichtversicherungen über das ausgliedernde Mitglied zuzurechnen. 2Kann nicht
festgestellt werden, welche der bei dem ausgliedernden Mitglied entstandenen
Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliederten Bereich zuzuordnen sind,
werden diese dem durch Ausgliederung entstandenen Mitglied in dem Verhältnis
zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur
Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der Ausgliederung über
das ausgliedernde Mitglied pflichtversichert waren. 3Für die Höhe der Ansprüche
und Anwartschaften nach Satz 2 kann die Kasse Durchschnittsbeträge errechnen.
4Die hinzuzurechnenden Verpflichtungen nach Satz 2 vermindern sich um jeweils
ein Zwanzigstel für je zwölf der in der Zeit zwischen dem Beginn und dem Ende
der Mitgliedschaft im Abrechnungsverband II zurückgelegten vollen Monate. 5Die
Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn ein Mitglied Pflichtversicherte von
einem anderen Mitglied des Abrechnungsverbandes II im Wege der Ausgliederung
übernommen hat.
(8) Der finanzielle Ausgleich vermindert sich anteilig, soweit
Pflichtversicherungen der Beschäftigten des ausgeschiedenen Mitglieds, die in
den 36 Monaten vor dem Ausscheiden durchgehend oder zeitweise bestanden haben,
spätestens drei Monate nach ihrer Beendigung über ein anderes Mitglied oder
mehrere andere Mitglieder, auf das oder auf die die Aufgaben des früheren
Mitglieds übergegangen sind (aufnehmende Mitglieder), im Abrechnungsverband II
fortgesetzt werden.
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In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 40, ber. S. 235); geändert durch Satzung vom 21. Mai 2015 (GV. NRW. S. 561), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2010 und 22. Mai 2015 und am 1. Januar 2016; Satzung vom 21. April 2016 (GV. NRW. S. 240), in Kraft getreten mit Wirkung vom 22. April 2016; Satzung vom 28. November 2016 (GV. NRW. 2017 S. 267), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017; Satzung vom 9. November 2017 (GV. NRW. S. 854), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 und mit Wirkung vom 10. November 2017; Satzung vom 19. April 2018 (GV. NRW. S. 212), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2001, mit Wirkung vom 1. Januar 2012 und am 20. April 2018; Satzung vom 21. November 2018 (GV. NRW. 2019 S. 192), in Kraft getreten mit Wirkung vom 22. November 2018; Satzung vom 18. Juli 2019 (GV. NRW. S. 516), in Kraft getreten mit Wirkung vom 19. Juli 2019 (Artikel 1 Nummer 12 mit Wirkung vom 1. Februar 2018); Satzung vom 11. Mai 2023 (GV. NRW. S. 272), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juni 2023. |