Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024

Gesetz über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten - Vorschaltverfahrengesetz - vom 20.02.1979

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§ 4
Entscheidung über den Widerspruch

(1) Die Behörde, welche die Maßnahme getroffen oder die beantragte Maßnahme abgelehnt hat, kann dem Widerspruch abhelfen. Hilft sie dem Widerspruch nicht ab, so legt sie diesen mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der nächsthöheren Behörde zur Entscheidung vor.

(2) Die Widerspruchsentscheidung ist zu begründen und dem Widerspruchsführer mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1979 S. 40; geändert durch Artikel 246 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 3 des Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes vom 19.6.2007 (GV. NRW. S. 245), in Kraft getreten am 1. August 2007.
Fn 2	§ 5 neu gefasst durch Artikel 246 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005.
Fn 3	§ 1 Abs. 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes vom 19.6.2007 (GV. NRW. S. 245), in Kraft getreten am 1. August 2007.