Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.4.2024

Bekanntmachung der Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Landeskliniken des Landschaftsverbandes Rheinland vom 17.02.1994
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    § 16
    Gewinnverwendung

    Ein etwaiger Gewinn darf nur entnommen werden, wenn er in einem Bereich erzielt wurde, der nicht nach dem KHG gefördert wird und Kapitalausstattung und Finanzlage der Klinik die Entnahme gestatten.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1994 S. 194.

    Fn2

    SGV. NW. 2022.