Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.5.2024
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§ 9
Unbillige Behinderung nach § 94 Abs. 2 2. Alt MStV
(1) Eine Behinderung im Sinne des § 94 Abs. 2 2. Alt. MStV ist die unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung des Zugangs oder der Auffindbarkeit eines journalistisch-redaktionellen Angebotes.
(2) § 8 Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) Die Feststellung, ob eine Behinderung im Sinne von § 94 Abs. 2 2. Alt. MStV systematisch erfolgt, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen. Insbesondere Dauer, Regelmäßigkeit, Wiederholung und Planmäßigkeit der Behinderung sind hierbei einzubeziehen.
(4) Die Unbilligkeit einer Behinderung beurteilt sich nach
einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf
die Sicherung der Meinungsvielfalt gerichteten Zielsetzung des MStV. Die Unbilligkeit einer Behinderung kann sich aus
einzelnen Kriterien oder aus dem kumulativen Zusammenwirken mehrerer Kriterien
ergeben.
4. Abschnitt:
Verfahren und Ermittlung
§ 10
Zuständigkeit der ZAK
(1) Für die im Rahmen dieser Satzung zu erfüllenden Aufgaben dient die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der zuständigen Landesmedienanstalt als Organ (§ 104 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 MStV in Verbindung mit der Geschäfts- und Verfahrensordnung der ZAK – GVO ZAK).
(2) Die zuständige Landesmedienanstalt leitet Beschwerden nach § 11 unverzüglich über die Gemeinsame Geschäftsstelle an die ZAK weiter und informiert sie über Prüfungen von Amts wegen. Die ZAK führt die Verfahren bis zur Entscheidungsreife.
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Fn 1 |
In Kraft getreten am 1. Januar 2022 (GV. NRW. S. 1240). |