Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024

Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (Leistungsprämien- und -zulagenverordnung - LPZVO -) vom 10.03.1998

2 / 7

§ 2
Allgemeines

(1) Eine Leistungsprämie oder Leistungszulage kann gewährt werden, wenn der Beamte eine herausragende besondere Leistung erbringt oder erbracht hat. Erfüllt eine Gruppe mehrerer Bediensteter insgesamt diese Voraussetzung, so kann jedem Beamten, der an dieser Leistung als Gruppenmitglied wesentlich beteiligt ist oder war, eine Leistungsprämie oder Leistungszulage gewährt werden.

(2) Die Gewährung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage und die Festsetzung einer Leistungsstufe nach der Leistungsstufenverordnung dürfen nicht mit demselben Sachverhalt begründet werden. Leistungsprämien und Leistungszulagen dürfen nicht gewährt werden, wenn der Beamte für die besondere Leistung aufgrund desselben Sachverhalts eine Zulage nach § 46 BBesG, eine Vergütung gemäß § 48 BBesG bzw. § 49 BBesG oder eine erfolgs-orientierte andere Leistung erhält.

(3) Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel gewährt werden. Durch eine herausragende besondere Leistung entsteht kein Anspruch auf die Gewährung.

(4) Die Begründung für die Gewährung der Leistungsprämie oder der Leistungszulage ist aktenkundig zu machen; die herausragende besondere Leistung ist im einzelnen darzustellen. Grundlage hierfür ist eine aktuelle Leistungsfeststellung außerhalb eines geregelten Beurteilungsverfahrens durch die nach § 6 zuständige Stelle.

(5) Leistungsprämien und Leistungszulagen sind nicht ruhegehaltfähig. Sie gehören nicht zu den Bezügen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Sonderzuwendungsgesetzes und sind auf Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen nicht anzurechnen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. S. 204, ber. S. 556; geändert durch Artikel 43 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; VO v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007; Artikel 6 der VO vom 10. November 2009 (GV. NRW. S. 584), in Kraft getreten am 28. November 2009; Artikel 6 der Verordnung vom 2. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 870), in Kraft getreten am 17. Dezember 2014.
Fn 2	GV. NW. ausgegeben am 8. April 1998.
Fn 3	§ 7 neu gefasst durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 870), in Kraft getreten am 17. Dezember 2014.
Fn 4	§ 5 sowie § 6 Abs. 1 u. 2 neu gefasst durch VO v. 30.1.2007 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007.