Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 11 (Fn 5)
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (Fn 6).
Münster, den 11. Februar 1999
Wendzinski
Vorsitzende der Schriftführer der
10. Landschaftsversammlung
Schäfer
Schriftführer der
10. Landschaftsversammlung
Die vorstehende Satzung wird gemäß § 6 Abs.2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.
Nach § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluß der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Münster, den 11. Februar 1999
S c h ä f e r
Direktor des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe
Zusatz:
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Westfälische Jugendhilfezentrum, das Westfälische Heilpädagogische Kinderheim Hamm und Westfälische Jugendheim Tecklenburg des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Abs. 2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.
Nach § 6 Abs. 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Münster, den 22. Februar 2007
Zusatz:
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.
Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Münster, den 22. April 2010
Der Direktor
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Dr. Wolfgang K i r s c h
Zusatz:
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.
Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Münster, den 26. November 2010
Der Direktor
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Dr. Wolfgang K i r s c h
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GV. NRW. 1999 S. 72, geändert durch Artikel 5 der Bek. v. 15.11.2001 (GV. NRW. S. 809); SatzÄnd. v. 16.12.2004 (GV. NRW. 2005 S. 3), in Kraft getreten mit Wirkung vom 16. Dezember 2004; SatzÄnd. v. 22.2.2007 (GV. NRW. S. 120), in Kraft getreten am 14. März 2007; SatzÄnd. vom 22. April 2010 (GV. NRW. S. 264), in Kraft getreten am 8. Mai 2010; SatzÄnd. vom 26. November 2010 (GV. NRW. S. 686), in Kraft getreten am 29. Dezember 2010; SatzÄnd. vom 30. Januar 2014 (GV. NRW. S. 198), in Kraft getreten am 15. März 2014. |
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SGV. NRW. 2022. |
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SGV. NRW. 2023. |
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SGV. NRW. 641. |
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§ 11 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. |
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GV. NRW. ausgegeben am 9. April 1999. |
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Überschrift und §§ 1, 4, 6 und 8 geändert durch SatzÄnd. v. 22.2.2007 (GV. NRW. S. 120), in Kraft getreten am 14. März 2007. |
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§ 3, § 5, § 7 und § 9 zuletzt geändert durch SatzÄnd. vom 22. April 2010 (GV. NRW. S. 264), in Kraft getreten am 8. Mai 2010. |
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§ 3 Absatz 1 Satz 2 aufgehoben durch SatzÄnd. vom 26. November 2010 (GV. NRW. S. 686), in Kraft getreten am 29. Dezember 2010. |
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§§ 2 und 10 geändert durch SatzÄnd. vom 30. Januar 2014 (GV. NRW. S. 198), in Kraft getreten am 15. März 2014. |