Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 12.11.2022

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§ 2
Bemessungsgrundlage und Höhe der Pauschalförderbeträge in
Fällen der Zusammenlegung und des Trägerwechsels

(1) Bemessungsgrundlage für ein förderfähiges Krankenhaus, das durch die Zusammenlegung zweier oder mehrerer Krankenhäuser entstanden ist, sind die bestandskräftigen Bescheide gemäß § 1 Absatz 1, die gegenüber allen an der Zusammenlegung beteiligten Krankenhäusern ergangen sind. Die Höhe der jährlichen Pauschalbeträge bestimmt sich durch die Summe der nach § 1 Absatz 2 ermittelten Beträge aller an der Zusammenlegung beteiligten Krankenhäuser.

(2) Im Falle eines Trägerwechsels eines förderfähigen Krankenhauses ist die Bemessungsgrundlage für die jährliche Pauschalförderung der Bescheid nach § 1 Absatz 1, der gegenüber dem bisherigen Träger ergangen ist.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 20. März 2022 (GV. NRW. S. 286).