Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 13.11.2024
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§ 7
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Abruf über öffentlich zugängliche Netze
Abweichend von § 41 Absatz 2a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gilt § 5 Absatz
3 des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen entsprechend für elektronische
Verwaltungsakte der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in
Nordrhein-Westfalen mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Postfachs nach § 2
Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes, das Bestandteil eines Nutzerkontos nach § 2
Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes ist, ein Postfach eines von einer Industrie-
und Handelskammer oder Handwerkskammer zur Nutzung durch die Mitglieder zur
Verfügung gestellten Portals tritt.
In Kraft getreten am 20. Mai 2022 (GV. NRW. S. 728). |
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