Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 1.3.2025
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§ 1
Verfassungsrichteramt
Die Wahrnehmung des Amtes als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs hat nach der aus Artikel 75 und 76 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und aus § 1 Absatz 1 VerfGHG sich ergebenden Stellung des Gerichts grundsätzlich Vorrang vor jeder anderen Aufgabe.
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In Kraft getreten am 27. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956, ber. S. 992). |
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