Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 23.9.2023

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2022

19 / 24

§ 19
Vorsitz

In den Kammern nach § 59 VerfGHG führen, soweit sie ihnen angehören, die Präsidentin und – soweit der Kammer nicht die Präsidentin angehört – der Vizepräsident, im Übrigen das dienstälteste ordentliche Mitglied bzw. jeweils dessen persönliche Stellvertreterin oder persönlicher Stellvertreter den Vorsitz.

Abschnitt 5:
Beschwerdekammer (§ 63c VerfGHG)

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 27. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956, ber. S. 992).