Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2022

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§ 23
Änderungen der Geschäftsordnung

Über Änderungen dieser Geschäftsordnung beschließen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied gestellt werden.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 27. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956, ber. S. 992).