Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Verordnung über die Erprobung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Erprobungsverordnung JM - ErprobVO JM) vom 14.12.2022

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§ 2
Erprobungserfordernis, Ausnahmen

(1) Die erstmalige Übertragung eines Amts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts setzt voraus, dass die Richterin oder der Richter beziehungsweise die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt erprobt worden ist. Erprobt ist, wer nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu dem Zweck verwendet worden ist, ihre oder seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für ein Amt nach Satz 1 zu bewerten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die erstmalige Übertragung der Ämter

1. der Direktorinnen und Direktoren beziehungsweise Präsidentinnen und Präsidenten der Amtsgerichte sowie ihrer ständigen Vertreterinnen und ständigen Vertreter,

2. der Direktorinnen und Direktoren der Arbeitsgerichte sowie ihrer ständigen Vertreterinnen und ständigen Vertreter,

3. der Richterinnen und Richter am Amtsgericht, am Arbeitsgericht oder am Sozialgericht - als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter - und

4. der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - als Gruppenleitung bei einer Staatsanwaltschaft -

von dem Erfordernis einer Erprobung mit der Maßgabe ausgenommen, dass für die nachfolgende Übertragung anderer als der vorgenannten Beförderungsämter die Erprobung vorausgesetzt bleibt.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 1. Januar 2023 (GV. NRW. S. 1106).