Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch XIV Nordrhein-Westfalen - AG SGB XIV NRW) vom 19.12.2023

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§ 1
Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden nach § 112 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch

– Soziale Entschädigung – vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden SGB XIV, sind in Nordrhein-Westfalen der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

(2) Örtlich zuständig für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB XIV ist vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 der Landschaftsverband, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist örtlich zuständig, wenn ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der antragstellenden Person nicht feststeht.

(4) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist ebenfalls örtlich zuständig in Fällen der §§ 23 und 24 SGB XIV, sofern der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Antragstellung außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 1. Januar 2024 (GV. NRW. 2023 S. 1431).