Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.4.2024

Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Kommission für Jugendmedienschutz 'KJM' (- KJM-Kostensatzung -) vom 16.07.2004

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§ 5
Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird ,

2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Landesmedienanstalt abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 420; in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2003.