Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 3a (Fn
3)
Stellenbudget für Lern- und Entwicklungsstörungen
(1) Ab dem Schuljahr 2015/2016 wird für Grundschulen, deren Genehmigung (§
101 des Schulgesetzes NRW) sich auf Angebote Gemeinsamen Lernens (§ 20 Absatz 3
des Schulgesetzes NRW) in den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und
soziale Entwicklung oder Sprache (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des
Schulgesetzes NRW) erstreckt,
1. der Grundstellenbedarf auf der Grundlage der für Grundschulen in der
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW festgelegten Relation
„Schülerinnen und Schüler je Stelle“ und
2. der Unterrichtsmehrbedarf für die sonderpädagogische Förderung im Bereich
der Lern- und Entwicklungsstörungen in Form eines Stellenbudgets je Schule
berechnet.
Das Stellenbudget beträgt 0,5 Stelle je Zug. Die Anzahl der Züge wird fiktiv
ermittelt, indem die Anzahl der Schülerinnen und Schüler zum Stichtag der
amtlichen Schulstatistik des Vorjahres durch einen Klassenfrequenzrichtwert von
25 geteilt wird; das Ergebnis wird auf ganze Zahlen kaufmännisch auf- oder
abgerundet. Dabei gelten jeweils vier der so ermittelten fiktiven Klassen als
ein Zug. Die Gewährung des Stellenbudgets setzt voraus, dass der
Ersatzschulträger nachweist, dass an der Schule mindestens im Umfang des
beantragten Stellenbudgets Lehrerinnen oder Lehrer beschäftigt sind, deren
Unterrichtstätigkeit im Bereich sonderpädagogischer Förderung nach § 102 des
Schulgesetzes NRW angezeigt oder unbefristet genehmigt worden ist.
(2) Ab dem Schuljahr 2015/2016 bis zum Schuljahr 2019/2020 werden für die
Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I an Schulen, deren Genehmigung (§
101 des Schulgesetzes NRW) sich auf Angebote Gemeinsamen Lernens (§ 20 Absatz 3
des Schulgesetzes NRW) in den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und
soziale Entwicklung oder Sprache (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des
Schulgesetzes NRW) erstreckt,
1. der Grundstellenbedarf auf der Grundlage der für vergleichbare öffentliche
Schulen in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz
festgelegten Relationen „Schülerinnen und Schüler je Stelle“ und
2. der Unterrichtsmehrbedarf für die sonderpädagogische Förderung im Bereich
der Lern- und Entwicklungsstörungen in der Sekundarstufe I in Form eines
Stellenbudgets je Schule
berechnet.
Das Stellenbudget beträgt 1 Stelle je Zug. Die Anzahl der Züge wird fiktiv
ermittelt, indem die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I
zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Vorjahres durch den für
vergleichbare öffentliche Schulen in der Verordnung zur Ausführung des § 93
Abs. 2 Schulgesetz bestimmten Klassenfrequenzrichtwert geteilt wird; das
Ergebnis wird auf ganze Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet. Dabei gelten
jeweils sechs, bei Gymnasien fünf der so ermittelten fiktiven Klassen als ein
Zug. Die Gewährung des Stellenbudgets setzt voraus, dass der Ersatzschulträger
nachweist, dass an der Schule
1. mindestens im Umfang des beantragten Stellenbudgets Lehrerinnen oder Lehrer
beschäftigt sind, deren Unterrichtstätigkeit im Bereich sonderpädagogischer
Förderung nach § 102 des Schulgesetzes NRW angezeigt oder unbefristet genehmigt
worden ist,
2. mindestens zwei Schülerinnen und Schüler je fiktiv errechneter Klasse
beschult werden, bei denen nach der Ausbildungsordnung sonderpädagogische
Förderung vom 29. April 2005 (GV. NRW. S. 538, ber.
S. 625), die zuletzt durch Verordnung vom 29. September 2014 (GV. NRW. S. 608)
geändert worden ist, ein sonderpädagogischer Förderbedarf in den
Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung oder Sprache
nach Maßgabe der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung festgestellt
worden ist; maßgebend ist die Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung
in ihrer jeweils jüngsten im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Fassung.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 ist für Ersatzschulen mit einem Angebot Gemeinsamen Lernens in den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung oder Sprache, die neu errichtet und genehmigt worden sind, sowie für bestehende Ersatzschulen, die erstmals ein Angebot Gemeinsamens Lernens in diesen Förderschwerpunkten eingerichtet und genehmigt bekommen haben, im Startjahr die Schülerzahl zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik des laufenden Haushaltsjahres zugrunde zu legen.
(4) Errechnet sich für Schulen im Sinne des Absatzes 3 nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht mindestens ein Zug, wird das Stellenbudget anteilig entsprechend dem Verhältnis der sich je Schule fiktiv errechnenden Klassen zu der Mindestklassenzahl je Zug gewährt; bei Schulen im Bereich der Sekundarstufe I, die nicht die in Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 vorausgesetzte Anzahl von Schülerinnen und Schülern nachweisen können, vermindert sich das Stellenbudget zudem anteilig im Verhältnis der Anzahl der nachgewiesenen Schülerinnen und Schüler mit einem nach der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung oder Sprache zu der nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 vorausgesetzten Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Satz 1 gilt für das Haushaltsjahr, in das der Betriebsbeginn des Angebots Gemeinsamen Lernens fällt, sowie die zwei folgenden Haushaltsjahre.
(5) Für Freie Waldorfschulen als Ersatzschulen eigener Art folgt die Zuordnung zu den Schulformen und Schulstufen aus § 3 Absatz 4 Satz 2 und 3. Für die Klassen 1 bis 8 einer Freien Waldorfschule kann der Nachweis des für das Stellenbudget erforderlichen Lehrpersonals auch durch den Einsatz von Klassenlehrerinnen oder Klassenlehrern geführt werden, die gemäß § 6 der Verordnung über die Ersatzschulen vom 5. März 2007 (GV. NRW. S. 130) in der jeweils geltenden Fassung über eine unbefristete Unterrichtsgenehmigung für den Unterricht an einer Waldorfförderschule verfügen.
(6) Der Ersatzschulträger ist verpflichtet, spätestens bis zu dem dem Schuljahresbeginn vorangehenden 1. März bei der oberen Schulaufsichtsbehörde eine Zusage der Refinanzierung des Stellenbudgets zu beantragen und im Umfang des beantragten Stellenbudgets geeignetes Lehrpersonal nachzuweisen. Für Schulen der Sekundarstufe I oder mit Sekundarstufe I ist darüber hinaus die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 nachzuweisen. Die obere Schulaufsichtsbehörde entscheidet über die beantragte Refinanzierungszusage bis zum 1. Mai. In den Fällen des Absatzes 3 hat der Ersatzschulträger die Refinanzierung im Startjahr spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Genehmigungsbescheides oder der Mitteilung gemäß § 2 Absatz 4 Satz 4 der Verordnung über die Ersatzschulen zu beantragen.
(7) Der Grundstellenbedarf von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung oder Sprache bemisst sich nach der für diese Förderschwerpunkte in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz festgelegten Relation „Schülerinnen und Schüler je Stelle“.
(8) Die in der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz für vergleichbare öffentliche Schulen vorgesehenen Unterrichtsmehrbedarfe und Ausgleichsbedarfe bleiben unberührt.
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GV. NRW. S. 230, ber. S. 424 u. S. 635, in Kraft treten am 1. Januar 2006; geändert durch VO 8.10.2007 (GV. NRW. S. 408), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und 1. August 2007 sowie am 31. Oktober 2007; VO vom 15. September 2008 (GV. NRW. S. 619), in Kraft getreten am 27. September 2008; VO vom 16. November 2009 (GV. NRW. S. 624), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2009; VO vom 14. November 2011 (GV. NRW. S. 558), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011; VO vom 23. Mai 2013 (GV. NRW. S. 279), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011, 1. Januar 2012, 1. August 2012 und 1. Januar 2013 sowie am 15. Juni 2013; Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2014, 1. August 2014, am 7. Februar 2015 und am 1. August 2015; Verordnung vom 27. Februar 2018 (GV. NRW. S. 148), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2016, mit Wirkung vom 1. Januar 2017, mit Wirkung vom 1. Januar 2018 und am 16. März 2018; Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020, 1. August 2020, 1. Januar 2021 und am 13. Juli 2021; Artikel 12 der Verordnung vom 23. März 2022 (GV. NRW. S. 405), in Kraft getreten am 1. August 2022; Verordnung vom 20. März 2023 (GV. NRW. S. 203), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2023. |
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SGV. NRW. 223. |
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§ 3a, § 12 eingefügt durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 7. Februar 2015; § 3a und § 12 zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten am 13. Juli 2021. |
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§ 8 neu gefasst durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 7. Februar 2015. |
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§ 7a eingefügt durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2014; zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2021. |
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§ 9 zuletzt geändert durch VO vom 15. September 2008 (GV. NRW. S. 619), in Kraft getreten am 27. September 2008. |
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§ 13a eingefügt durch VO vom 15. September 2008 (GV. NRW. S. 619), in Kraft getreten am 27. September 2008; geändert durch VO vom 14. November 2011 (GV. NRW. S. 558), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011; umbenannt in § 13 (neu) durch VO vom 23. Mai 2013 (GV. NRW. S. 279), in Kraft getreten am 15. Juni 2013; geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2014; umbenannt in § 14 durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 7. Februar 2015; zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2023 (GV. NRW. S. 203), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2023. |
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§ 2, § 9, § 11 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten am 13. Juli 2021. |
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§ 12 (alt) aufgehoben durch VO vom 23. Mai 2013 (GV. NRW. S. 279), in Kraft getreten am 15. Juni 2013. |
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§ 14 zuletzt geändert durch VO vom 23. Mai 2013 (GV. NRW. S. 279), in Kraft getreten am 15. Juni 2013; umbenannt in § 15 und geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 7. Februar 2015. |
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§ 13 neu gefasst durch VO vom 14. November 2011 (GV. NRW. S. 558), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011; umbenannt in § 12 und neu gefasst durch VO vom 23. Mai 2013 (GV. NRW. S. 279), in Kraft getreten am 15. Juni 2013; umbenannt in § 13 und neu gefasst durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 7. Februar 2015; geändert durch Verordnung vom 27. Februar 2018 (GV. NRW. S. 148), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 (Absatz 4) und am 16. März 2018 (Absatz 1); Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten am 1. August 2020 und Absatz 4 aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten am 13. Juli 2021. |
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§ 4 und § 6 zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2015 (GV. NRW. S. 130), in Kraft getreten am 7. Februar 2015. |
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§ 1 geändert und § 5 zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten am 13. Juli 2021. |
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Inhaltsverzeichnis und § 10 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Februar 2018 (GV. NRW. S. 148), in Kraft getreten am 16. März 2018. |
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§ 7b eingefügt durch Verordnung vom 27. Februar 2018 (GV. NRW. S. 148), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017; außer Kraft getreten am 31. Dezember 2020 (Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Februar 2018 (GV. NRW. S. 148)). |
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§ 7 zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten am 13. Juli 2021. |
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§ 3b neu eingefügt durch Verordnung vom 16. Juni 2021 (GV. NRW. S. 866), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2020. |
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§ 3 zuletzt geändert durch Artikel 12 der Verordnung vom 23. März 2022 (GV. NRW. S. 405), in Kraft getreten am 1. August 2022. |
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Fn 19 |
Anlage 5 neu gefasst durch Verordnung vom 20. März 2023 (GV. NRW. S. 203), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2023. |