Historische SGV. NRW.
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§ 5
Befugnisse der Hafensicherheitsbehörde
(1) Die Hafensicherheitsbehörde ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befugt, Häfen und deren angrenzende Bereiche einschließlich der dortigen Flächen und Einrichtungen sowie Hafenanlagen nach § 1 Abs. 3, 4 und 5 auch ohne vorherige Anmeldung und Absprache zu betreten und zu besichtigen. Sie kann von den Betreibern der Häfen und der Hafenanlagen sowie von den Nutzern, Eigentümern und Verantwortlichen der Flächen und Einrichtungen in den Häfen und den angrenzenden Bereichen insbesondere Auskunft über die für die Risikobewertungen nach § 10 und § 13 sowie für die Festlegung der Hafengrenzen nach § 14 relevanten Belange und die Aushändigung aller dazu erforderlichen Unterlagen verlangen.
(2) Die Hafensicherheitsbehörde kann gegenüber dem Betreiber eines Hafens oder dem Betreiber einer Hafenanlage im Sinne des § 1 Abs. 3, 4 und 5 sowie gegenüber den Nutzern, Eigentümern und Verantwortlichen von Flächen und Einrichtungen im Hafen im Einzelfall Anordnungen treffen, wenn diese den ihnen obliegenden Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nicht nachkommen oder eine Gefährdung des Hafens, der Hafenanlage oder des sich an der Hafenanlage befindenden Schiffes ein Einschreiten der Behörde erfordert.
(3) Die Hafensicherheitsbehörde kann dem Betreiber einer Hafenanlage das Zusammenwirken mit Schiffen, die gemäß Abschnitt A/3.1 dem ISPS-Code unterliegen, untersagen, wenn und solange für die Hafenanlage kein genehmigter Plan zur Gefahrenabwehr nach § 11 vorliegt oder der Betreiber die ihm nach diesem Plan obliegenden Maßnahmen nicht durchführt.
(4) Die Hafensicherheitsbehörde kann gegenüber Dritten im Einzelfall Anordnungen treffen, soweit die zu gewährleistende Sicherheit der Hafenanlage oder des Hafens oder eines sich an der Hafenanlage befindenden Schiffes Maßnahmen der Behörde erfordert. Dies gilt insbesondere, wenn die notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht alleine durch den Betreiber des Hafens oder der Hafenanlage getroffen werden können oder solchen Gefahrenabwehrmaßnahmen Rechte Dritter entgegenstehen.
(5) Die Hafensicherheitsbehörde kann sich jederzeit über den Stand der Erstellung des Gefahrenabwehrplans des Hafenanlagenbetreibers sowie des Gefahrenabwehrplans des Hafenbetreibers informieren lassen.
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GV. NRW. S. 470, in Kraft getreten am 17. November 2007; geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 135), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. Aufgehoben durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 910), in Kraft getreten am 30. Dezember 2015. |
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Inhaltsübersicht sowie § 10, § 11, § 13, § 16, § 20, § 22 und § 25 geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 135), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. |
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Fünfter Teil Abschnitt 1 mit §§ 18 und 19 aufgehoben durch Gesetz vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 135), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. |
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§ 9, § 17 und § 27 neu gefasst durch Gesetz vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 135), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. |