Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die örtlichen Fürsorgestellen bei den Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten und dem Gemeindeverband Städteregion Aachen im Rheinland für das Haushaltsjahr 2009 (Ausgleichsabgabesatzung 2009) vom 12.12.2008
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    Obsolet durch Zeitablauf.

     

    § 2

    Aufkommen an Ausgleichsabgabe im Sinne dieser Satzung ist der von dem LVR-Integrationsamt im Jahr 2007 vereinnahmte Gesamtbetrag der Ausgleichsabgabe unter Berücksichtigung des für 2007 durchgeführten Finanzausgleichs zwischen den Integrationsämtern und der Abführung des dem Ausgleichsfonds beim Bundesminister für Arbeit und Soziales zustehenden Anteils.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2009 S. 26

    Obsolet durch Zeitablauf.