Historische SGV. NRW.
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§ 5
Diese Satzung gilt für das Haushaltsjahr 2009.
Der Vorsitzende
der Landschaftsversammlung Rheinland
Dr. Jürgen W i l h e l m
Schriftführer der
Landschaftsversammlung Rheinland
Harry K. V o i g t s b e r g e r
Die vorstehende Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß § 6 Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung in der z. Z. geltenden Fassung bekannt gemacht.
Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen die
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
- die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der
Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Köln, den 12. Dezember 2008
Der Direktor
des Landschaftsverbandes Rheinland
Harry K. V o i g t s b e r g e r
GV. NRW. 2009 S. 26 Obsolet durch Zeitablauf. |
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