Historische SGV. NRW.
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§ 5
Fahrkosten
(1) Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern werden die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen. Entsprechendes gilt für Fahrkosten aus Anlass der Repräsentation der kommunalen Körperschaft, die der oder dem Vorsitzenden oder - auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden oder der Vertretung - ihren oder seinen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern oder anderen Mitgliedern der Vertretung entstehen, soweit es sich nicht um Dienstreisen (§ 6) handelt.
(2) Die Mitglieder kommunaler Vertretungen haben Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten übernommen werden. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Entschädigung in der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 722) geändert worden ist, vorgesehenen Höhe zulässig; bei Benutzung eines Fahrrads ist eine Entschädigung in der in § 6 Absatz 3 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig. Bei regelmäßigen oder gleichartigen Fahrkosten kann zur Vereinfachung der Abrechnung anstelle der Fahrkostenerstattung eine Pauschvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.
(3) Mitgliedern der Landschaftsversammlungen und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 3 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des § 9 Nummer 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr kann außerdem ein Übernachtungsgeld gezahlt werden, wenn die An- und Abreise am Sitzungstag nicht möglich oder nicht zumutbar war. Dasselbe gilt, wenn Sitzungen oder sonstige Veranstaltungen sich über zwei oder mehrere Tage erstrecken. Das in der Satzung festzusetzende Übernachtungsgeld darf den nach dem Landesreisekostengesetz zulässigen Betrag nicht übersteigen.
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In Kraft getreten am 1. Juni 2014 (GV. NRW. S. 276);
geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 936), in Kraft
getreten am 1. Januar 2016; Verordnung vom 30. November 2016 (GV. NRW. S. 1036), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Verordnung vom 20. Juni 2017 (GV.
NRW. S. 649, ber. S. 678), in Kraft getreten am 1.
August 2017; Verordnung vom 16. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1006), in Kraft
getreten am 1. November 2020; Verordnung vom 13. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1414), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. |
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§ 1: Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 20. Juni 2017 (GV. NRW. S. 649), in Kraft getreten am 1. August 2017; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 16. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1006), in Kraft getreten am 1. November 2020; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1414), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. |
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§ 2: neu gefasst durch Verordnung vom 20. Juni 2017 (GV. NRW. S. 649), in Kraft getreten am 1. August 2017; geändert durch Verordnung vom 16. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1006), in Kraft getreten am 1. November 2020; geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1414), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. |
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§ 3: Absatz 1 zuletzt geändert und Absatz 3 angefügt durch Verordnung vom 30. November 2016 (GV. NRW. S. 1036), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Absatz 2 geändert, Absatz 3 geändert und Absatz 4 angefügt durch Verordnung vom 16. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1006), in Kraft getreten am 1. November 2020; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1414), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. |
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§ 4: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 936), in Kraft getreten am 1. Januar 2016; Absatz 2 neu gefasst, Absatz 3 neu eingefügt und Absätze 3 und 4 (alt) umbenannt in Absätze 4 und 5 durch Verordnung vom 30. November 2016 (GV. NRW. S. 1036), in Kraft getreten am 1. Januar 2017. |
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§ 7 geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 936), in Kraft getreten am 1. Januar 2016. |
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§ 3a eingefügt durch Verordnung vom 30. November 2016 (GV. NRW. S. 1036), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; Absatz 1 und Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 16. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1006), in Kraft getreten am 1. November 2020. |