Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung des Staatsvertrages vom 12./13. März 1991 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen vom 16.05.1991

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Staatsvertrag aufgehoben zum Ende des Jahres 1994 durch Kündigung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen.

 

Artikel 2

Soweit die für Personalkostenzuschüsse nach Artikel 1 im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft werden, erstattet das Land Nordrhein-Westfalen dem Land Brandenburg die Zuschüsse, die Bediensteten des Landes Brandenburg bei vorübergehender Verwendung bei Dienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zwecke weiterer Qualifikation zustehen. Artikel 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1991 S. 236, ber. S. 276. Staatsvertrag aufgehoben zum Ende des Jahres 1994 durch Kündigung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen.