Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung des Staatsvertrages vom 12./13. März 1991 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Personalkostenzuschüssen vom 16.05.1991
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    Staatsvertrag aufgehoben zum Ende des Jahres 1994 durch Kündigung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen.

     

    Artikel 3

    Erstattungen nach den Artikeln 1 und 2 sind nicht zu leisten, wenn Sachverhalte vorliegen, für die nach dem Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz über die Verwaltungshilfe für die neuen Länder und deren Finanzierung vom 28. Februar 1991 (Anlage) eine Erstattung durch andere Länder oder für die eine Erstattung aus Programmen des Bundes oder der Bundes und der Länder vorgesehen ist.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1991 S. 236, ber. S. 276.
    Staatsvertrag aufgehoben zum Ende des Jahres 1994 durch Kündigung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen.