Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW -) vom 07.03.1995
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    Aufgehoben durch Gesetz vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 233).

     

    § 3
    Betroffener Personenkreis

    (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger als 5 Jahren eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Unterlagen verfügbar sind.

    (2) Soweit dieses Gesetz dies vorsieht, können auch Angaben zur volljährigen Ehefrau oder zum volljährigen Ehemann oder zur volljährigen Partnerin oder zum volljährigen Partner, mit dem die zu überprüfende Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartnerin oder Lebenspartner), erhoben und in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden.

    (3) Dieses Gesetz gilt nicht

    1. für die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung,

    2. für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,

    3. für ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 2 Buchstabe b ausüben sollen,

    4. in sonstigen gesetzlich geregelten Fällen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1995 S. 210; geändert durch Art. 4 des Gesetzes v.6.7.2004 (GV. NRW. S. 370), in Kraft getreten am 10. Juli 2004; Artikel 9 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), in Kraft getreten am 25. Mai 2018.
    Aufgehoben durch Gesetz vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 233).

    Fn 2

    GV. NW. ausgegeben am 11. April 1995.

    Fn 3

    § 7 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 geändert durch Art. 4 des Gesetzes v.6.7.2004 (GV. NRW. S. 370); in Kraft getreten am 10. Juli 2004.

    Fn 4

    § 35 Abs. 2 aufgehoben durch Art. 4 des Gesetzes v.6.7.2004 (GV. NRW. S. 370); in Kraft getreten am 10. Juli 2004; § 35 Satz 2 angefügt durch Artikel 9 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Fn 5

    § 21 Überschrift (neu gefasst), Absatz 1 und Absatz 2, § 22 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 5, § 23 Überschrift (neu gefasst) und Absatz 3, § 28, § 32 Überschrift (neu gefasst), Satz 1 und 2 und § 34 (zuletzt) geändert sowie §§ 34a bis 34d eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), in Kraft getreten am 25. Mai 2018.