Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Zuweisung von Mitteln des LWL-Integrationsamts Westfalen aus der Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch IX an die örtlichen Träger bei den kreisfreien Städten, Großen kreisangehörigen Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2017 vom 02.02.2017
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    Obsolet durch Zeitablauf.

     

    § 2

    Aufkommen an Ausgleichsabgabe im Sinne dieser Satzung sind die Einnahmen des LWL-Integrationsamts Westfalen im Haushaltsjahr 2016 bis zum 30. September aus den Ausgleichsabgabezahlungen der Arbeitgeber gemäß § 77 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs zwischen den Integrationsämtern für das Jahr 2016 abzüglich der Abführung an den Ausgleichsfonds gemäß § 77 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 11. Februar 2017 (GV. NRW. S. 258).
    Obsolet durch Zeitablauf.