Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen und von Verwaltungsgebühren für Leistungen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.12.1984
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    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

     

    § 2
    Bemessungsgrundsätze für Sondernutzungsgebühren

    (1) Die Höhe der Sondernutzungsgebühren bestimmt sich nach dem anliegenden Gebührentarif (Anlage 1). Soweit dieser Rahmensätze vorsieht, ist die Sondernutzungsgebühr im Einzelfall zu bemessen nach (Anlage 1)

    1. Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie

    2. den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners.

    (2) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und die im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr erhoben. Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen, wird die hierfür eingesetzte volle Gebühr auch dann erhoben, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1985 S. 2.

    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

    Fn2

    SGV. NW. 2022.

    Fn3

    SGV. NW. 91.

    Fn4

    SGV. NW. 610.

    Fn5

    SGV. NW. 2010..