Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen und von Verwaltungsgebühren für Leistungen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.12.1984
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    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

     

    § 6
    Entstehung und Fälligkeit

    (1) Sondernutzungsgebühren entstehen bei erlaubter wie auch bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.

    (2) Verwaltungsgebühren entstehen mit der Vornahme der Amtshandlung.

    (3) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Sondernutzungsgebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1985 S. 2.

    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

    Fn2

    SGV. NW. 2022.

    Fn3

    SGV. NW. 91.

    Fn4

    SGV. NW. 610.

    Fn5

    SGV. NW. 2010..