Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen und von Verwaltungsgebühren für Leistungen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.12.1984
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    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

     

    § 9
    Erstattung

    Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder Genehmigung widerrufen, so werden auf Antrag die im voraus entrichteten Sondernutzungsgebühren erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Sondernutzung zu stellen. Beträge unter 50 Deutsche Mark werden nicht erstattet.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1985 S. 2.

    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

    Fn2

    SGV. NW. 2022.

    Fn3

    SGV. NW. 91.

    Fn4

    SGV. NW. 610.

    Fn5

    SGV. NW. 2010..