Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen und von Verwaltungsgebühren für Leistungen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.12.1984
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    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

     

    § 12
    Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft

    Vorsitzender
    der Landschaftsversammlung

    Schriftführer
    der Landschaftsversammlung

    Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

    Es wird darauf hingewiesen, daß die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

    a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

    b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

    c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluß der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

    d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Münster, den 15. Januar 1985

    Direktor
    des Landschaftsverbandes
    Westfalen-Lippe

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NW. 1985 S. 2.

    Obsolet durch Wegfall der Rechtsgrundlage (Artikel 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462).

    Fn2

    SGV. NW. 2022.

    Fn3

    SGV. NW. 91.

    Fn4

    SGV. NW. 610.

    Fn5

    SGV. NW. 2010..