Historische SGV. NRW.

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2018
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    Aufgehoben durch Beschluss vom 18. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956).

     

    § 13
    Zustellungen und Ladungen

    (1) Zustellungen und Ladungen werden von der Präsidentin/dem Präsidenten verfügt. Für Zustellungen gilt das Landeszustellungsgesetz (§ 13 Absatz 2 VerfGHG).

    (2) Sobald ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann die Präsidentin/der Präsident die Frist abkürzen. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 584).
    Aufgehoben durch Beschluss vom 18. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956).