Historische SGV. NRW.

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2018
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    Aufgehoben durch Beschluss vom 18. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956).

     

    § 14
    Berichterstattung

    Nach Eingang jeder neuen Sache werden durch Absprache im Verfassungsgerichtshof eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter und eine Mitberichterstatterin oder ein Mitberichterstatter vorbehaltlich der Regelung des § 59 Absatz 1 Satz 2 VerfGHG bestellt. Von der Bestellung kann abgesehen werden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 584).
    Aufgehoben durch Beschluss vom 18. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956).