Historische SGV. NRW.
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§ 3
Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen
Mund-Nase-Bedeckungen, die im Falle eines fortbestehenden Infektionsrisikos mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 am Sitzungs- oder Wahltag vorgeschrieben sind oder aus epidemiologischer Sicht empfohlen werden, sind vom Verhüllungsverbot des § 12 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes ausgenommen.
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In Kraft getreten am 17. Februar 2022 (GV. NRW. S. 100). |
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