Historische SGV. NRW.
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§ 2
Kreditmittel
(1) Kreditermächtigung
Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kreditmittel aufzunehmen
1. zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsplans 2023 bis zum Höchstbetrag von 0 Euro und
2. zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2023 fällig werdenden Krediten
a) am Kreditmarkt bis zum Höchstbetrag von 13 133 768 501 Euro und
b) beim öffentlichen Bereich bis zum Höchstbetrag von 143 973 000 Euro und
3. zur Finanzierung der Aufgaben des Sondervermögens „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine“ bis zum Höchstbetrag von 5 000 000 000 Euro.
Die Tilgung der nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Haushaltsgesetze 2020, 2021 und 2022 aufgenommenen Kreditmittel erfolgt konjunkturgerecht innerhalb des nach § 2 Absatz 1 Satz 4 des Haushaltsgesetzes 2020 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 festgelegten und in dem Kalenderjahr 2020 beginnenden Zeitraums und beginnt mit dem Haushaltsjahr 2023. Die Tilgung der nach Satz 1 Nummer 3 aufgenommenen Kreditmittel erfolgt konjunkturgerecht innerhalb von 25 Jahren und beginnt mit dem Jahr 2024. Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.
(2) Umfang der Kreditermächtigung
Das Ministerium der Finanzen darf über die Ermächtigung nach Absatz 1 hinaus Kredite aufnehmen
1.zur Anschlussfinanzierung vorzeitig getilgter Darlehen und
2. zur Anschlussfinanzierung von im Haushaltsjahr 2022 aufgenommenen kurzfristigen Krediten, die im Haushaltsjahr 2023 fällig werden,
soweit diese über die in Absatz 1 Nummer 2a) ausgewiesenen Beträge hinausgehen.
(3) Umfang der Kreditermächtigung in besonderen Fällen
Die Kreditermächtigung nach Absatz 1 erhöht sich ferner insoweit, als die Darlehen aus Mitteln des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und sonstiger Stellen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten.
(4) Besondere Kreditgeschäfte
Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann das Ministerium der Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen. Das Vertragsvolumen für das laufende Haushaltsjahr darf die Summe von 5 000 000 000 Euro nicht überschreiten. Auf diese Grenze werden Verträge nicht angerechnet, die Zins- oder Währungsrisiken verringern oder ganz ausschließen. Im Rahmen von Vereinbarungen nach Satz 1 kann das Ministerium der Finanzen auch Sicherheiten stellen sowie entgegennehmen.
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In Kraft getreten am 1. Januar 2023 (GV. NRW. 2022 S. 1137). |
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