Historische SGV. NRW.

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung von Bürgermeister- oder Landratswahlen mit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag vom 18.06.2002
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    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.

     

    § 3
    Wählerverzeichnisse und Wahlbenachrichtigung

    (1) Die Wählerverzeichnisse für die Wahl zum Deutschen Bundestag und für gleichzeitig durchzuführende Bürgermeister- oder Landratswahlen sind getrennt zu führen.

    (2) Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl und für gleichzeitig durchzuführende Bürgermeister- oder Landratswahlen und die auf den Rückseiten der Benachrichtigungen aufzudruckenden Anträge auf Ausstellung eines Wahlscheines können zusammengefasst werden. Die zusammengefasste Wahlbenachrichtigung soll die in § 19 Abs. 1 BWO und §§ 75d i. V. mit 13 Abs. 2 KWahlO genannten Angaben enthalten.

    (3) Sofern Wahlberechtigte nur zur Wahl zum Deutschen Bundestag oder nur zur Bürgermeister- oder Landratswahl wahlberechtigt sind, ist dies entsprechend auf den Wahlbenachrichtigungen kenntlich zu machen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2002 S. 258.
    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 2

    GV. NRW ausgegeben am 11. Juli 2002.