Historische SGV. NRW.

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung von Bürgermeister- oder Landratswahlen mit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag vom 18.06.2002
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    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.

     

    § 4
    Stimmzettel, Wahlurne, Verfahren bei der Stimmabgabe

    (1) Für jede Wahl wird mit einem besonderen Stimmzettel gewählt.

    (2) Die Stimmzettel für gleichzeitig durchzuführende Bürgermeister- oder Landratswahlen müssen farbig sein; § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWahlO bleibt unberührt.

    (3) Für die Bundestagswahl und für gleichzeitig durchzuführende Bürgermeister- oder Landratswahlen werden im Stimmbezirk dieselben Wahlurnen benutzt.

    (4) Das Verfahren bei der Stimmabgabe (Aushändigung der Stimmzettel, Prüfung der Wahlbenachrichtigung) richtet sich nach § 56 BWO; § 40 Abs. 1, 2 und 3 KWahlO ist insoweit nicht anzuwenden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2002 S. 258.
    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 2

    GV. NRW ausgegeben am 11. Juli 2002.