Historische SGV. NRW.

Verordnung über die gleichzeitige Durchführung von Bürgermeister- oder Landratswahlen mit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag vom 18.06.2002
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    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.

     

    § 6
    Wahlbekanntmachung

    (1) Die Wahlbekanntmachung für gleichzeitig durchzuführende Bürgermeister- oder Landratswahlen soll mit derjenigen für die Bundestagswahl (§ 48 BWO) zusammengefasst werden. § 33 KWahlO findet mit folgenden Maßgaben Anwendung:

    Zu Absatz 1 Nr. 1: Es ist darauf hinzuweisen, dass Bundestagswahl und Bürgermeister- oder Landratswahlen gleichzeitig miteinander durchgeführt werden.

    und welche Stimmbezirke auf den Wahlkreis für die Bundestagswahl und die Wahlbezirke der gleichzeitig durchzuführenden Bürgermeister- oder Landratswahlen entfallen.

    Zu Absatz 1 Nr. 2: Es ist darauf hinzuweisen, wie sich die Stimmzettel für die jeweilige Wahl durch Farbe und Aufdruck voneinander unterscheiden.

    Zu Absatz 1 Nr. 5: Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Teilnahme an der Bundestagswahl und für die Teilnahme an gleichzeitig durchzuführenden Bürgermeister- oder Landratswahlen jeweils besondere Wahlbriefe abzusenden sind.

    Zu Absatz 2 Satz 2: Der Wahlbekanntmachung ist je ein Stimmzettel für die jeweilige Wahl beizufügen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2002 S. 258.
    Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 2

    GV. NRW ausgegeben am 11. Juli 2002.