Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die örtlichen Fürsorgestellen bei den Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten im Rheinland für das Haushaltsjahr 2003 (Ausgleichsabgabesatzung 2003) vom 28.11.2002

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Obsolet, Satzung gilt nur für das Haushaltsjahr 2003 (siehe § 5).

 

§ 4

Das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland kann einzelnen örtlichen Fürsorgestellen zur Durchführung ihrer Aufgaben über die ihnen gemäß §§ 1 und 3 zugewiesenen Beträge hinaus weitere Mittel

- aus im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln an Ausgleichsabgabe der Fürsorgestellen

- und, soweit erforderlich, darüber hinaus bis zu einem Betrag in Höhe von 30 v. H. des Gesamtbetrages nach § 1

zur Verfügung stellen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2003 S. 16. Obsolet, Satzung gilt nur für das Haushaltsjahr 2003 (siehe § 5).
Fn 2	SGV. NRW. 2022.
Fn 3	SGV. NRW. 83.