Historische SGV. NRW.
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§ 10a (Fn 4)
Erweiterter Personenkreis
(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 10 dieses Gesetzes finden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung für
1. Ausländer im Sinne von § 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.1950) und
2. deren mit eingereiste Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erhalten, sowie
3. Ausländer im Sinne von § 22 des Aufenthaltsgesetzes.
(2) Über die Zuweisung der Personen nach Absatz 1 entscheidet die Landesstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei sollen die Wohnortwünsche, enge verwandtschaftliche Beziehungen sowie die Möglichkeiten der Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden. Die zugewiesenen Personen werden für die Dauer von zwei Jahren seit der Einreise auf den Bestand der Spätaussiedler, die die Gemeinde aufgenommen hat, angerechnet.
(3) Das Land gewährt für jeden Ausländer im Sinne von Absatz 1, der
a) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII durch eine kreisfreie Stadt oder durch einen Kreis oder durch eine herangezogene Gemeinde oder
b) Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der jeweils geltenden Fassung durch eine kreisfreie Stadt oder durch einen Kreis oder durch eine herangezogene kreisangehörige Gemeinde oder
c) Leistungen nach § 22 des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Verbindung mit § 6 SGB II durch eine kreisfreie Stadt oder durch einen Kreis oder durch eine herangezogene kreisangehörige Gemeinde
erhält, für die Dauer von zwei Jahren ab dem Datum der Einreise für Personen nach Buchstabe a oder b eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 990 Euro, für Personen nach Buchstabe c eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 188 Euro und für Personen nach Buchstaben a bis c eine Betreuungspauschale von 46 Euro pro Quartal. Die Betreuungspauschale ist ausschließlich für die soziale Betreuung durch die Kommunen oder durch die von ihnen beauftragten Träger zu verwenden.
(4) Die Gemeinden haben die genaue Zahl der Berechtigten nach Absatz 3 an den Stichtagen 31.12., 31.3., 30.6. und 30.9. jeweils bis zum 15. des darauffolgenden Monats der Bezirksregierung zu melden. Die Bezirksregierung weist die entsprechenden Vierteljahrespauschalbeträge nach Absatz 3 zum 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12. zu.
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GV. NRW. S. 95, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2003; geändert durch Artikel 6 d. Gesetzes v. 27.1.2004 (GV. NRW. S. 30), in Kraft getreten am 31. Januar 2004; Art. 6 des Gesetzes v. 16.12.2004 (GV. NRW. S. 816); in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Artikel 64 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel 1 des Gesetzes vom 7.3.2006 (GV. NRW. S. 107); in Kraft getreten am 16. März 2006; Artikel 3 des Gesetzes vom 21.11.2006 (GV. NRW. S. 570), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. Aufgehoben d. Artikel 1 d. Gesetzes vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97), in Kraft getreten am 1. Januar 2012. |
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§ 13 Satz 2 gegenstandslos, Aufhebungsvorschrift. |
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§ 10 b geändert durch Artikel 6 d. Gesetzes v. 27.1.2004 (GV. NRW. S. 30); in Kraft getreten am 31. Januar 2004. |
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§ 10a zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.11.2006 (GV. NRW. S. 570), in Kraft getreten am 1. Januar 2007. |
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§ 12 zuletzt geändert durch Artikel 64 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005. |
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§ 13 Überschrift ergänzt und Satz 3 angefügt durch Artikel 64 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005. |
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§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7.3.2006 (GV. NRW. S. 107); in Kraft getreten am 16. März 2006. |