Historische SGV. NRW.

Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland vom 18.05.2004

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Aufgehoben durch Satzung vom 7.9.2005 (GV. NRW. S. 798), in Kraft getreten am 1. Oktober 2005.

 

§ 6
Vertretung

(1) In den Angelegenheiten, die der Entscheidung der Betriebsleitung unterliegen, wird der Landschaftsverband durch den Leiter oder die Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes und ein weiteres Mitglied der Betriebsleitung gemeinschaftlich vertreten. Die Einzelheiten regelt die Dienstanweisung.

(2) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnisse werden öffentlich bekannt gegeben. Die Vertretungsberechtigten und die Beauftragten unterzeichnen unter dem Namen der Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen.

(3) Bei verpflichtenden Erklärungen ist nach § 21 LVerbO zu verfahren. Auf Verpflichtungen, die zur Durchführung der laufenden Betriebsführung eingegangen werden, findet § 21 Abs. 1 LVerbO keine Anwendung.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 300, in Kraft getreten am 1. Juli 2004. Aufgehoben durch Satzung vom 7.9.2005 (GV. NRW. S. 798), in Kraft getreten am 1. Oktober 2005.
Fn 2	SGV. NRW. 2022.
Fn 3	§ 18 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.