Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten vom 14.07.1970

3 / 8

Aufgehoben am 28.05.2004 10:15:51.

 

§ 3

(1) Der Ministerpräsident händigt die Rettungsmedaille mit der Verleihungsurkunde aus. Wird daneben eine Geldbelohnung gewährt, so überreicht der Ministerpräsident auch diese.

(2) Der Ministerpräsident kann die Aushändigung der Rettungsmedaille und der daneben gewährten Geldbelohnung im Einzelfall einem anderen Mitglied der Landesregierung übertragen.

(3) Die Urkunde über eine öffentliche Belobigung und eine daneben gewährte Geldbelohnung händigt der zuständige Regierungspräsident aus, sofern der Ministerpräsident im Einzelfall keine andere Regelung trifft.

(4) Die Bekanntmachung über die Verleihung der Rettungsmedaille gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes erfolgt durch den Ministerpräsidenten, die über die Erteilung einer öffentlichen Belobigung durch den zuständigen Regierungspräsidenten.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1970 S. 584.Aufgehoben durch VO vom 27.4.2004 (GV. NRW. S. 224); in Kraft getreten am 20. Mai 2004.
Fn2	SGV. NW. 113.
Fn3	§ 7 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.
Fn4	GV. NW. ausgegeben am 3. August 1970.