Historische SGV. NRW.

Gesetz betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter vom 10.04.1872

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Aufgehoben am 23.06.2004 16:19:11.

 

§ 2

Die Bekanntmachung erfolgt durch die Blätter derjenigen Bezirke, in welche in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 5 das betreffende Unternehmen ausgeführt werden soll oder ausgeführt worden ist, der Einsenbahnunternehmer (§ 1 Nr. 5) und der Ausgeber der Papiere (§ 1 Nr. 9) ihren Sitz oder Wohnsitz haben oder für welche die Feuersozietät (§ 1 Nr. 6), der Kreditverein oder das Kreditinstitut (§ 1 Nr. 7) bestimmt und der Landesfürsorgeverband (Fn 4) oder das Korrigendenwesen (§ 1 Nr. 8) eingerichtet worden ist.

Fußnoten:

Fn 1	PrGS. S. 357 / PrGS. NW. S. 2. Aufgehoben durch Artikel 10 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004.
Fn 2	geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.
Fn 3	gegenstandslos.
Fn 4	geändert auf Grund des § 37 der Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Fürsorgepflicht v. 14. 7. 1924 (PrGS. S. 210), i. d. F. der Bek. v. 30. 5. 1932 (PrGS. S. 207).